Gerichtskostentabelle
Weitere Informationen folgen in Kürze
Aktuelle Urteile
- Keine Erstattung der Kosten für die Vermittlung eines "mangelhaften Mischlings" (19.05.2022)
- Bundesverfassungsgericht bestätigt Bettensteuer als verfassungsgemäß (19.05.2022)
- Unwirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen (19.05.2022)
- Verwahrung von Wertgegenständen im Rahmen eines Nachbarschaftsverhältnisses: Nachbar haftet für Abhandenkommen der Gegenstände nur mit Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (19.05.2022)
- Geänderte Verkehrsbedeutung: Kreisstraßen durften zu Gemeindestraßen abgestuft werden (19.05.2022)
- VG Gießen zur Abwahl der (Co-)Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Butzbach (18.05.2022)