Gerichtskostentabelle
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Aktuelle Urteile
- Angabe des Kaufpreises ins Blaue hinein rechtfertigt Annahme eines arglistigen Verhaltens des Versicherungsnehmers bei tatsächlich niedrigerem Kaufpreis (20.09.2019)
- Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Bekanntwerden der Abgasproblematik (20.09.2019)
- BGH: Missbrauch von Eigentümerrechten zwecks Herbeiführung eines verwalterlosen Zustands rechtfertigt Abmahnung des Wohnungseigentümers (20.09.2019)
- Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Fahrzeugkauf bei Kenntnis über "Schummelsoftware" und durchgeführtem Software-Update (20.09.2019)
- Bank darf Pflichtangabe nicht in winziger Fußnote verstecken (20.09.2019)
- Bei Straßencharakter einer Parkhausausfahrt gilt Vorfahrtsregelung "rechts vor links" (19.09.2019)