Gerichtskostentabelle
Weitere Informationen folgen in Kürze
Aktuelle Urteile
- Genehmigung für Windkraftanlagen im Vogelschutzgebiet muss Auflagen für zeitliche Abschaltung der Anlage beinhalten (15.05.2026)
- Bürgermeister muss wegen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur parteipolitischen Neutralität Geldbuße zahlen (15.05.2026)
- Stationierungsort einer maltesischen Fluggesellschaft am Flughafen Berlin-Brandenburg kann als selbstständiger Betriebsteil im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gelten (15.05.2026)
- Bund hat keinen Erstattungsanspruch auf Rückforderung von Personalkosten einer Optionskommune im SGB-II-Vollzug (15.05.2026)
- Neue 90 statt 100 Gramm Milka-Schokoladen-Tafel ist irreführend (13.05.2026)
- Oberverwaltungsgericht erlaubt vorerst weitere Ölförderung im Wattenmeer (13.05.2026)