Gerichtskostentabelle
Weitere Informationen folgen in Kürze
Aktuelle Urteile
- Klausur darf bei wesentlicher Überschreitung der Bearbeitungszeit mit "nicht ausreichend" bewertet werden (18.06.2019)
- Presse hat keinen Anspruch auf Zugang zu einer Einwohnerversammlung (17.06.2019)
- Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen vom Vermieter bewusst zu niedrig angesetzten Betriebskostenvorauszahlungen (17.06.2019)
- Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile kann auch bei Schulbesuch im Ausland bestehen (17.06.2019)
- Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Reiseveranstalter bei kurzfristigem und unvorhersehbarem Ausfall einer Beleuchtung (17.06.2019)
- Kindergeldanspruch: Ausbildungswilligkeit des Kindes kann durch nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden (17.06.2019)