Gerichtskostentabelle
Weitere Informationen folgen in Kürze
Aktuelle Urteile
- Kein Anspruch auf Auskunft über künftige Waffenlieferungen nach Israel auf Vorrat (07.10.2024)
- Parken am Hang – lieber nicht? (07.10.2024)
- Mögliches Sonderkündigungsrecht nach 30 Jahren bei dauerhaftem Ausschluss des Kündigungsrechts setzt Vorliegen eines Kündigungsgrundes voraus (07.10.2024)
- BGH: Bei Bemessung des Schmerzensgelds in Arzthaftungsprozessen ist Gesichtspunkt der Genugtuung zu berücksichtigen (07.10.2024)
- Gewalt und Todesdrohungen des Vaters rechtfertigen alleiniges Sorgerecht der Mutter (04.10.2024)
- "Compact TV"-Moderatorin: Ernennung zur Referendarin zu Recht zurückgenommen (04.10.2024)