• Aktuelle Urteile

  • Berufung eines Bundes­polizei­beamten gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfolglos (11.06.2021)
  • Keine geringere Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente (11.06.2021)
  • Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus (11.06.2021)
  • BVerwG zur Begrenzung der EEG-Umlage für Bananenreiferei (11.06.2021)
  • Vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten Verbots der Ausübung der Prostitution und entsprechender Dienstleistungen (11.06.2021)
  • Für Eigenbedarf beachtliche Kündigungsgründe nicht hinreichend nachgewiesen (11.06.2021)

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