Aktuelle Urteile
- Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar (30.03.2020)
- BGH: Keine Anerkennung eines nach australischem Recht zulässigen Phantasienamens als Nachnamen des Kindes (30.03.2020)
- Mietvertragliche Pflicht zur "in Ordnung"-Haltung des Rasens gibt Mieter sehr breiten Ermessensspielraum bei der Rasenpflege (30.03.2020)
- Große Feiern dürfen durch Allgemeinverfügung zum Schutz vor Corona untersagt werden (30.03.2020)
- BGH: Strafrichter kann sich bei "probeweisem" Einsperren des Beschuldigten wegen Rechtsbeugung und Aussageerpressung strafbar machen (27.03.2020)
- Mieter kann Betriebskostenabrechnung bei Bestreiten der Leistungserbringung auch ohne Belegeinsicht reklamieren (27.03.2020)