Aktuelle Urteile
- Geringfügiges Anrecht unterliegt bei externer Teilung in Versorgungsausgleichskasse dem Versorgungsausgleich (05.06.2020)
- BGH: Keine Ersatzfähigkeit der bei Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung (05.06.2020)
- Tischtennisliga durfte coronabedingt vorzeitig abgebrochen werden (05.06.2020)
- Kein Mitverschulden bei Sturz eines Radfahrers über Stacheldrahtabsperrung auf Feldweg (05.06.2020)
- Umgang des Vaters mit seinem Kind kann auch wegen Corona-Pandemie nicht verweigert werden (05.06.2020)
- Sachkostenzuschuss für Schulen in freier Trägerschaft - Landkreis Emsland zur Neuentscheidung verpflichtet (05.06.2020)