Aktuelle Urteile
- Erheblicher Rattenball in Mietshaus aufgrund baulicher Mängel rechtfertigt Nutzungsuntersagung (05.07.2022)
- Keine Vermutung zum Erhalt der zweiten Seite eines Schreibens auf dem Postweg (05.07.2022)
- Keine Haftung des Alarmanlagenverkäufers für Einbruch (05.07.2022)
- Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen (05.07.2022)
- Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert (05.07.2022)
- Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexuell übergriffigen Verhaltens rechtmäßig (04.07.2022)