Aktuelle Urteile
- Lebensmittel aus besetzen israelischen Siedlungsgebieten müssen gekennzeichnet werden (12.11.2019)
- Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister unzulässig (12.11.2019)
- Rolex als Wertsache: Hausratsversicherung darf Entschädigungszahlung nach Diebstahl einer Rolex begrenzen (12.11.2019)
- Anspruch des Wohnungsmieters auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach eigenmächtiger Wohnungsräumung durch Vermieter (12.11.2019)
- Ausländische Adoptionsentscheidung kann ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber in Deutschland nicht anerkannt werden (12.11.2019)
- Kein Anspruch auf Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung (12.11.2019)