• Aktuelle Urteile

  • Klausur darf bei wesentlicher Überschreitung der Bearbeitungszeit mit "nicht ausreichend" bewertet werden (18.06.2019)
  • Presse hat keinen Anspruch auf Zugang zu einer Einwohner­versammlung (17.06.2019)
  • Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen vom Vermieter bewusst zu niedrig angesetzten Betriebs­kosten­voraus­zahlungen (17.06.2019)
  • Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile kann auch bei Schulbesuch im Ausland bestehen (17.06.2019)
  • Keine Verletzung der Ver­kehrs­sicherungs­pflicht durch Reiseveranstalter bei kurzfristigem und unvorhersehbarem Ausfall einer Beleuchtung (17.06.2019)
  • Kindergeldanspruch: Ausbildungs­willig­keit des Kindes kann durch nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden (17.06.2019)

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