Aktuelle Urteile
- Ostersonntag ist ein hoher Feiertag im Sinne des Manteltarifvertrags (18.04.2019)
- BGH: Unterbringung eines unter Betreuung stehenden Rollstuhlfahrers in Wohnheim mit verschlossener Außentür stellt Freiheitsentziehung dar (18.04.2019)
- Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein (18.04.2019)
- Voraussetzung für Nottestament ist objektive oder aus Sicht der Testamentszeugen bestehende nahe Todesgefahr (18.04.2019)
- VerfGH Berlin weist Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurück (18.04.2019)
- Nextbike darf Kunden nicht wegen Bagatellen von der Nutzung ausschließen (18.04.2019)