Aktuelle Urteile
- Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes (14.03.2025)
- Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages (14.03.2025)
- BSW scheitert vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Antrag zu Neuauszählung (14.03.2025)
- Keine Gesichtsverschleierung beim Autofahren (14.03.2025)
- Pflicht des Wohnungsmieters zum Querlüften zweimal am Tag (14.03.2025)
- Bei der Immobilienbewertung im Rahmen des Zugewinnausgleichs sind keine latenten Maklergebühren zu berücksichtigen (14.03.2025)