Aktuelle Urteile
- Busfahrer darf nach grob fahrlässig verursachten schweren Verkehrsunfall ordentlich gekündigt werden (17.04.2026)
- Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei bleibt untersagt (17.04.2026)
- BGH erklärt Netflix-Klausel zu Kündigung bei Restguthaben von Gutscheinen für unwirksam (17.04.2026)
- Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“ steht im Einklang mit europäischem Beihilfenrecht (17.04.2026)
- Rechtsanwalt darf bei einer Vermögensauskunft Angaben zu Mandantenforderungen nicht verweigern (16.04.2026)
- Taxifahrer bekommt bei Wohnungsdurchsuchung gefundene 104.836,73 Euo Bargeld nicht zurück (16.04.2026)