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Aktuelle Urteile
Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen (26.04.2024)
Weniger Kandidaten bei Betriebsratswahl als vorgesehen: Kleinerer Betriebsrat zulässig (26.04.2024)
Strittige Erdgasjahresabrechnung: Unterbliebene Gasablesung (26.04.2024)
Pipeline für LNG-Terminal Mukran: Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos (26.04.2024)
Kein Schadensersatz nach Facebook-Datenleck - OLG weist Berufungen wegen Datenschutzpanne gegen Facebook ab (25.04.2024)
Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden (25.04.2024)