Aktuelle Urteile
- Keine Diskriminierung von Väter bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten (19.04.2024)
- Haltungsbeschränkung auf vier Hunde oder Katzen rechtmäßig (19.04.2024)
- Abgerissener Seitenspiegel nach Fahrt durch Autowaschanlage (19.04.2024)
- Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden (19.04.2024)
- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung (18.04.2024)
- Streit um maßgefertigten Acryltisch (18.04.2024)